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Bundesverwaltungsgericht: Genehmigung rechtskräftig

Der Allgäu Airport hat die wohl letzte juristische Hürde genommen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig wies in seinem Urteil vom Donnerstag die gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 02.12.2005 gerichteten Revisionen von sieben der ursprünglich zwölf Kläger zurück. Damit ist die Betriebsgenehmigung des Luftamts Südbayern vom Juli 2004 nunmehr bestandskräftig.

Zwar hätte eine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Umwandlung des ehemaligen Militärflughafens in einen Verkehrsflughafen, wie von den Klägern gefordert, durchgeführt werden müssen. Allerdings erachtete das Bundesverwaltungsgericht die materielle Prüfung der Umweltbelange Lärm, Lufthygiene und Natur, die im Auftrag der Allgäu Airport GmbH durchgeführt und vom Luftamt Südbayern in seinem Bescheid positiv bewertet wurde, für umfassend und ausreichend. „Das Gericht hat unseren Weg bestätigt“, betonte Allgäu Airport Geschäftsführer Ralf Schmid vor Ort in einer ersten Stellungnahme. „Nun können wir das Projekt in Ruhe weiterentwickeln und haben endgültige Rechtssicherheit.“ Die Entscheidung des BVerwG ermöglicht es auch, den einmaligen Investitionszuschuss des Freistaates Bayern für die Umnützung des Allgäu Airport in Höhe von 7,3 Mio. Euro auszuzahlen.

Bereits der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hatte im Dezember 2005 alle Klagen gegen die Genehmigung des Flughafens vollständig abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht ließ jedoch auf die Beschwerde von 7 Klägern die Revision zu, um die Voraussetzungen der Umweltverträglichkeitsprüfung bei Konversionsvorhaben klären zu können. Das nun gefällte Urteil soll, so Beobachter, grundlegende Bedeutung für ähnliche Konversions-Projekte besitzen, bei denen künftig militärisches Gelände einer zivilen Nutzung zugänglich gemacht wird.

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